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„Wenige Gehminuten zu wunderschönen Stränden“ nicht zutreffend – Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Ein Hotel mit einem Fußweg von ca. 1,3 Kilometern befindet sich nicht „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden“ entfernt Das AG München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von Kosten eines Ersatzhotels und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (Az. 242 C 13523/23).

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Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Apple ein

Am 24.06.2024 hat die EU-Kommission Apple ihre vorläufige Einschätzung mitgeteilt, dass die Regeln des App Store gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen, da sie App-Entwickler daran hindern, Verbraucher ungehindert auf alternative Kanäle für Angebote und Inhalte zu lenken.

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ifo Geschäftsklimaindex gefallen (Juni 2024)

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich lt. ifo Institut verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,6 Punkte, nach 89,3 Punkten im Mai.

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Klage auch ohne Gegenanwalt im Rubrum wirksam zugestellt

Sofern sich der Anwalt des Beklagten noch nicht wirksam bestellt hat, muss er weder im Klagerubrum benannt noch muss an ihn zugestellt werden. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 125/23). Darauf weist die BRAK hin.

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Künstliche Intelligenz in Deutschland

Deutschlands Position bezüglich KI ist lt. KfW Research gemischt. Deutschland ist nicht als Anbieter von KI-Lösungen etabliert und liegt weit hinter führenden Ländern im weltweiten KI-Patentauf­kommen.

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EDSB veröffentlicht Leitlinien zu generativer KI

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat Anfang Juni 2024 die Leitlinien zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Diese sollen Risiken und Chancen von Anwendungen wie ChatGPT aufzeigen. Hierauf weist die BRAK hin.

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Verfolgung von Datenschutzverstößen im Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat will die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße im Rahmen von lauterkeitsrechtlichen Konkurrenten- oder Verbandsklagen nach § 3a UWG ausdrücklich ausschließen. Dazu hat die Länderkammer den „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht“ (BT-Drucks. 20/11879) vorgelegt.

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WPK-Stellungnahme: Positionspapier zur CSRD-Umsetzung – Sicherstellung der Anforderungen eines Level-Playing-Fields

Das BMJ hat den Referentenentwurf eines sog. CSRD-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Die WPK hatte sich an der Verbändeanhörung beteiligt und hat nun ergänzend ein Positionspapier entwickelt.

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WPK-Stellungnahme: BMJ konsultiert zu technischen Anforderungen an die elektronische Aktenübermittlung an Gerichte

Das BMJ hat einen Diskussionsentwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung) zur Konsultation gestellt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

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IMK Inflationsmonitor: Leichter Anstieg der Teuerungsraten für alle Haushaltstypen im Mai – Trend nach unten bleibt aber intakt

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Mai gegenüber April leicht von 2,2 auf 2,4 Prozent gestiegen. Insgesamt lag die Inflationsrate von vier der von der Hans-Böckler-Stiftung untersuchten neun Haushaltstypen im Mai bei oder leicht unter zwei Prozent, die der übrigen bei 2,1 bis maximal 2,5 Prozent. Trotz des leichten Wiederanstiegs der Teuerungsrate sei im weiteren Jahresverlauf eine weitere Abschwächung bei der Preisdynamik absehbar.

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